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Schule & Projekte

Freiburger Schüler mischen mit - auch ohne Jugendgemeinderat

Ob der heimische Bolzplatz, die eigene Schule oder ein Skatepark: Es gibt viel zu verändern. Seit 2015 haben Jugendliche in Baden-Württemberg per Gesetz das Recht dazu, sich politisch zu beteiligen. Einen Jugendgemeinderat wie in Stuttgart (dort heißt er Jugendrat) gibt’s in Freiburg trotzdem nicht. Die Möglichkeiten sich einzubringen, sind dennoch vielfältig.

 
 

Nochmal tief durchatmen, dann geht’s los: Die Schülerratsvorsitzende Walli Lang (Bild rechts) betritt die Bühne. Die 19-Jährige begrüßt die 100 Teilnehmer der “.komm”-Tagung im Haus der Jugend. Dort stellen die Teens Ideen vor, über die sie reden wollen. Diskutiert wird danach in Kleingruppen über Mensaessen, Apps oder das veränderte Sicherheitsgefühl nach dem Tod der Studentin Maria L..

Als Vorsitzende des Schülerrats organisiert Walli Lang den Tag mit. „Ich habe meinen Platz dort gefunden“, sagt die 19-Jährige zu ihrem Engagement im Schülerrat Freiburg. Das sei ihre Art sich einzubringen. Lukas Mörchen ist direkt politisch aktiv. Der Stadtrat von Junges Freiburg mischt bei der Tagung ebenfalls mit: Er reden mit den Kollegen über ihre Session rund um Sicherheit. Auch bei Jugendlichen wird das Thema seit der tödlichen Vergewaltigung an der Dreisam heiß diskutiert.

Hinter der Bühne checkt das Jugendbüro, ob alles läuft wie geplant. Das Team um Jürgen Messer ist Schnittstelle zwischen Stadtverwaltung und Teenagern. Wo Jugendliche bei der Umsetzung Hilfe brauchen, eilen sie zur Stelle. Zum Beispiel den Skatern der Initiative Skatement. Zusammen haben sie nach jahrlanger Arbeit den ersten Bauabschnitt des neuen Skateparks am Dietenbach durchgeboxt. Dieser ist im Mai 2015 auf Drängen der Jugend eröffnet worden.

 

Durchgesetzt: Den Freiburger Skatepark haben Jugendliche möglich gemacht.

 

Wer sich engagiert, gestaltet und verändert die Stadt. Denn dazu hat jeder Jugendliche seit 2015 per Gesetz in Baden-Württemberg die Möglichkeit. Im neuen Paragraphen 41 der Landes-Gemeindeordnung heißt es: "Die Gemeinde soll Kinder und muss Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligen. Dafür sind von der Gemeinde geeignete Beteiligungsverfahren zu entwickeln." So haben nun auch die Kommunen die Pflicht, Teenager bei Entscheidungen zu beteiligen. Entweder in Form eines Jugendgemeinderates oder durch andere Beteiligungskonzepte. Falls nichts passiert, können die ihr Recht einklagen. Geschehen ist das in Baden-Württemberg bisher nicht.

Relativ gut sieht es in Freiburg
aus: Hier gibt’s viele Organisationen, bei denen junge Menschen sich einbringen können. Zum Beispiel die Wählervereinigung Junges Freiburg, die sich im Gemeinderat für die Interessen junger Freiburger einsetzt. Oder die Greenpeacejugend. Oder der Schülerrat.

Um den Überblick zu behalten
, hat das Jugendbüro den Wegweiser Jugendbeteiligung herausgebracht. Das Motto dabei ist “Bildung durch ausprobieren”, erklärt Tine Golz vom Jugendbüro. Politik will das Team vom Jugendbüro durch Aktionen wie den Besuch von Gemeinderäten im Unterricht greifbar machen. Wer sich engagiere, kann sich in der Kommunalpolitik austoben und die Ergebnisse direkt sehen.

“Ich habe bei der .komm Tagung bemerkt, dass Jugendliche super mit Verantwortung umgehen”, sagt Tine Golz. Für sie sei es keine Ausrede, dass die Teens die Themen nicht verstehen. Denn gerade so würden sie lernen, sich mit eher schwierigen Inhalten auseinanderzusetzen. Dem stimmt auch Lukas Röhrich (Bild rechts), Vorsitzender des Dachverbands der Jugendgemeinderäte Baden-Württemberg, zu.

Der 21-Jährige ist seit fünf Jahren politisch aktiv. Angefangen hat er als Jugendrat in Stuttgart. Mitmischen kann das überparteiliche Gremium durch sein Rede- und Antragsrecht in verschiedenen Ausschüssen des Gemeinderates. Was ihnen fehlt ist das Stimmrecht. "Laut Lukas Röhrich haben die Teens trotzdem einiges erreicht: zum Beispiel durchgängigen Nachtverkehr, ein Jugendcafe namens Café 13 und eine Downhill-Strecke inmitten der Stadt."

“Es ist alles viel näher”
, erzählt er. “Ich habe mehr gelernt als in mehreren Jahren Politikunterricht.” Gerade deshalb rät er jedem sich zu engagieren, egal ob in der Schule, bei einer NGO wie zum Beispiel Greenpeace oder einer Partei.

 

Jugendgemeinderat nicht nötig?

Einen Jugendgemeinderat gibt es in Freiburg nicht mehr. Von 1998 bis 2006 gab es ein solches Gremium. Dann ist das Angebot gescheitert. Die Zeit und aktuelle Entwicklungen hätten das Gremium längst überholt, sagt Jürgen Messer vom Jugendbüro. Seine Kollegin Tine Golz ergänzt: Ein solches Gremium wie beispielsweise in Stuttgart sei hier nicht nötig. Denn es würde nur eine bestimmte Schicht ansprechen: die politisch Interessierten. Auch die Stadtverwaltung teilt auf Rückfrage mit, dass das Konzept nur bei Kleinstädten bis 20.000 Einwohnern sinnvoll sei.

Dem widerspricht Lukas Röhrich
: Ein Jugendgemeinderat sei eine wunderbare Institution um Beteiligung und Kommunalpolitik kennenzulernen. Die Beschränkung auf kleinere Städte findet er falsch: “Klar gibt es einen Unterschied in der Verwirklichung zwischen dem Jugendgemeinderat einer kleinen Gemeinde und einer großen. Trotzdem ist diese Art von demokratisch gewähltem Gremium für beides kompatibel.“ Funktioniere es nicht, könne das viele Gründe haben: „Mal wird das Konzept grundsätzlich falsch verstanden, mal werde nicht entsprechend geworben.“ Oder es seien Kommunen mit wenig bis gar keinen weiterführenden Schulen.

Anders als Freiburg hat Stuttgart
mit circa 600.000 Einwohnern einen Jugendgemeinderat, der in den Stadtteilen aktiv wird. Doch die Greencity hat etwas, was die Landeshauptstadt nicht hat: Junges Freiburg. Die Wählervereinigung ist mit zwei Sitzen im Gemeinderat vertreten. Ihr Ziel ist dabei klar formuliert: Freiburg soll eine Stadt werden, die “von jungen Menschen maßgeblich mitgestaltet wird.” So haben sie sich bereits gegen den Kommunalen Ordnungsdienst engagiert und für einen Skateplatz eingesetzt. Für mehr Proberäume (Bild links, die Band Khandroma) wollen sich die im Schnitt 20-Jährigen als nächstes stark machen.

Doch nicht nur die jungen Politiker kämpfen für die Anliegen der Jugendlichen: Das Jugendbüro hat verschiedene Konzepte ausgearbeitet. Zum Beispiel den 8er-Rat. In dem können Schüler der achten Klasse ein Jahr lang ihre Ideen einbringen. Aktuell reden auch sie über das Thema Sicherheit und machen sich für einen Pumptrack stark.

 

 

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